21.03.2019

EVP-Fraktion setzt Mitgliedschaft der Fidesz-Partei aus

Nach Beratungen im Rahmen einer Politischen Versammlung der EVP wurde am Abend des 21. März mit 190:3 Stimmen die sofortige Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orban beschlossen.

Konkret heiß das, die Fidesz hat nun weder eine Teilnahmeberechtigung bei Parteitreffen noch Stimmrechte in der Politischen Versammlung und kann überdies auch keine Kandidaten für Parteiposten nominieren. Die Fidesz stellt fünf Delegierte in der Versammlung sowie elf Abgeordnete in der EVP-Fraktion. Insgesamt stammen zwölf Abgeordnete in der EVP-Fraktion aus Ungarn.

Die Fidesz-Partei hatte eine umstrittene Plakatkampagne gegen die EU im Allgemeinen, gegen US-Milliardär George Soros und auch gegen Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker gestartet. Orban bediente mit seiner Kampagne in deutlich populistischer Lesart anti-europäische Denkweisen und antisemitische Stereotypen - von Orban selbst euphemistisch als "Informationskampagne" bezeichnet.

Eine eigens eingesetzte Evaluierungskommission unter Leitung von "drei Weisen" (Herman Van Rompuy, Wolfgang Schüssel, Hans-Gert Pöttering) wird nun prüfen, ob Fidesz noch mit den Grundwerten der EVP im Einklang steht.