03.12.2019

Eurovignette: Keine Einigung im Verkehrsministerrat zu streckenbezogener Maut

Am 2. Dezember hat der Verkehrsministerrat in Brüssel im Rahmen der Eurovignette keine Einigung zur streckenbezogenen Maut erzielen können.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die streckenbezogene Maut auf Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen auszudehnen. Damit wäre das Gros der Fahrzeuge von Handwerksunternehmen betroffen. Das Europäische Parlament hatte im Oktober 2018 eine entsprechende Entscheidung getroffen.

Verkehrsminister Scheuer verdeutlichte in einer öffentlichen Sitzung die zu erwartenden Belastungen für das Handwerk und stimmte gegen die Erzielung einer allgemeinen Ausrichtung. Weitere Nein-Stimmen kamen von Schweden, den Niederlanden, Griechenland und Dänemark.

Die Verhandlungen sollen nun weitergeführt werden.

Weitere europapolitische Meldungen finden Sie hier