08.02.2018

Europawahl 2019: EU-Parlament stimmt gegen transnationale Listen

Der Vorschlag zur Einführung transnationaler Listen bei der Europawahl im nächsten Jahr ist am Mittwoch im Europaparlament mit 368 zu 274 Stimmen abgelehnt worden. Neben den Konservativen stimmten vor allem die Rechtspopulisten, aber auch viele Linke dagegen.

Insbesondere Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten sich dafür eingesetzt, dass es bei der kommenden Europawahl Erst- und Zweitstimme geben sollte. Eine für den nationalen Kandidaten und eine für europaweite Parteilisten, auf denen auch Bewerber anderer Länder stehen sollten.

Stattdessen stimmte das Europaparlament für die Beibehaltung des Spitzenkandidaten-Prozesses. Dieser sieht wie erstmals 2014 einen gesamteuropäischen Wahlkampf um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vor. Der Spitzenkandidat der stärksten Partei wird dann Nachfolger des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dessen Christdemokraten 2014 die meisten Parlamentssitze gewannen und ihm somit zum Chefposten verhalfen.

Nach den EU-Verträgen liegt das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten bei den Staats- und Regierungschefs im Rat. Sie schlagen einen Kandidaten für das Amt des Kommissionschefs vor und müssen dabei das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Ist jedoch der Spitzenkandidat der stärksten Partei nach der Wahl praktisch gesetzt, wäre der Rat daran gebunden.

Entscheiden wird nun der Rat. Auf dem Sondergipfel am 23. Februar will Ratspräsident Donald Tusk die Meinungen der Staats- und Regierungschefs ausloten.