29.11.2019

Europaparlament verabschiedet Resolution zum Klimanotstand

Am 28. November hat das Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit eine Resolution zum Klima- und Umweltnotstand verabschiedet. Sie wurde als gemeinsame Resolution dreier Fraktionen (Renew Europe, S&D und GUE/NGL) eingebracht und mit 429 Stimmen (229 Gegenstimmen, 19 Enthaltungen) angenommen.

Ziel der Resolution ist es, im Vorfeld der in der kommenden Woche beginnenden Folgekonferenz zum Pariser Abkommen ein Zeichen zu setzen. Zudem erneuert und bekräftigt das Parlament mit der Resolution seine Forderung, die EU-Kommission möge mit dem "Green Deal" eine ambitionierte Klimapolitik betreiben.

Die Resolution fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Akteure weltweit auf, dringend konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels zu ergreifen. Zugleich verpflichtet sich das Parlament, seine Fahrzeugflotte auf Nullemissionen-Fahrzeuge umzurüsten und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf einen Sitz für das Europäische Parlament zu einigen. Zudem will das EU-Parlament alle neuen Gesetzgebungs- und Haushaltsvorschläge auf ihre Umwelt- und Klimaverträglichkeit prüfen. 

Den abgestimmten Text finden Sie in der vorläufigen Fassung hier.  

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