08.06.2018

Europaparlament verabschiedet Bericht zu freiem Datenfluss

Der zuständige Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 4. Juni seinen Bericht zum Verordnungsvorschlag zu grenzüberschreitendem Datenfluss von nicht-personenbezogenen Daten mit großer Mehrheit angenommen und damit sein Mandat für Trilogverhandlungen erteilt.

Der Verordnungsvorschlag soll professionellen Nutzern den Wechsel zwischen Cloud-Diensten erleichtern und sicherstellen, dass europäische Organisationen und Unternehmen nicht-personenbezogene Daten überall in der Europäischen Union speichern und verarbeiten können. Zu diesem Zweck wird den EU-Mitgliedstaaten auferlegt, keine Gebietsbeschränkungen oder -verbote für die Speicherung oder sonstige Verarbeitung nicht personenbezogener Daten in der EU vorzusehen.

Zukünftig darf es insbesondere keine generelle Verpflichtung mehr geben, Informationen des öffentlichen Sektors lokal zu speichern. Voraussichtlich noch im Juni wird das Plenum des Europaparlaments das Mandat bestätigen, dann können die Trilogverhandlungen zwischen Europaparlament, Rat und EU-Kommission beginnen.