31.05.2018

Europaparlament: Plenum verabschiedet Bericht zur besseren Rechtsetzung

Das EU-Parlament hat am 30. Mai 2018 einen Bericht über die Auslegung und Umsetzung der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung verabschiedet. Diese wurde am 13. April 2016 von der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat unterzeichnet, um die Rechtsetzung innerhalb der EU zu verbessern.

In dem Bericht zieht das EU-Parlament nun zwei Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung ein erstes Fazit zu den erzielten Fortschritten und offenen Punkten. Die Verbesserungsvorschläge betreffen vor allem die Vermeidung unnötiger Bürokratie - besonders für KMU, die verbesserte Einbeziehung von Interessenvertretern, transparentere Datenerhebungsmethoden, qualitativ hochwertigere Folgenabschätzungen und den besseren Informationsaustausch zwischen den EU-Institutionen.

Den kompletten Bericht finden Sie hier:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0225+0+DOC+XML+V0//DE