04.10.2018

Europaparlament: Initiativbericht zu beschleunigten Verfahren bei Handelssachen

Ende September ist der Entwurf eines Initiativberichts des polnischen Europaabgeordneten Tadeusz Zwiefka (EVP) veröffentlicht worden.

Zwiefka fordert, die Verfahren bei grenzüberschreitenden Handelsstreitigkeiten innerhalb der EU zu beschleunigen. Zudem will er den Spielraum der ROM-I-Verordnung ausweiten, das anwendbare Recht frei zu wählen. Außerdem soll es eine stärkere Verbindung zwischen Sinn und Zweck des Vertrags und dem anwendbaren Recht geben.

Durch Initiativberichte fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, einen entsprechenden Legislativvorschlag zu unterbreiten. Diese Aufforderung ist jedoch rechtlich nicht bindend.

Den Berichtsentwurf finden Sie auf Englisch hier:

http://www.europarl.europa.eu