26.04.2018

Europaparlament: Binnenmarktausschuss stimmt über Einigung im Rahmen der Trilogverhandlungen zur Verhältnismäßigkeitsprüfung ab

Am Dienstag hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments über die Einigung im Rahmen der Trilogverhandlungen zum Richtlinienvorschlag für einen Verhältnismäßigkeitstest bei Berufsreglementierungen abgestimmt. Die erzielte Einigung wurde mit 25 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen im Ausschuss angenommen.

Die Verhältnismäßigkeitsprüfung regelt, dass auch weiterhin die Handwerkskammern zuständig sein werden für die Anerkennung von Prüfungen für bestehende Berufsreglementierungen bzw. für die Ausgestaltung neuer Reglementierungen. Das Handwerk hatte sich im Vorfeld mit seinen wesentlichen Forderungen durchgesetzt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hatte das erzielte Trilogergebnis bereits am 20. April angenommen. Die finale Abstimmung über die Trilogeinigung im Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Juni dieses Jahres stattfinden.