18.10.2018

Europaparlament: Beschäftigungsausschuss stimmt über Nachweisrichtlinie ab

Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments (EMPL) hat am 18. Oktober für den Berichtsentwurf des spanischen Abgeordneten Enrique Calvet Chambon (liberale ALDE-Fraktion) zur Überarbeitung der Nachweisrichtlinie gestimmt. Die Richtlinie regelt die Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber seinen Angestellten.

Zentraler Kritikpunkt im Vorfeld der Abstimmung war die Einführung eines europäisch definierten Arbeitnehmerbegriffs, dies konnte verhindert werden. Der ZDH hatte sich für die Beibehaltung des Arbeitnehmerbegriffs als Kern jeder nationalen Arbeitsrechtsordnung eingesetzt. Arbeitsrechtliche Standards festzulegen, ist und bleibt damit die Kernaufgabe der Mitgliedstaaten und der nationalen Sozialpartner.

Allerdings stimmten die Abgeordneten für strengere Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Arbeitnehmer sowie bei entsandten Mitarbeitern. Zudem erteilte der EMPL das Mandat zur Aufnahme von Trilogverhandlungen mit EU-Kommission und Rat.