07.06.2019

Europäisches Semester: EU-Kommission veröffentlicht länderspezifische Empfehlungen (CSR)

Am 5. Juni hat die EU-Kommission im Rahmen des Europäisches Semesters ihre länderspezifischen Empfehlungen (CSR) veröffentlicht.

Hierbei handelt es sich um das Herzstück der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU. Auf Basis der Länderberichte sowie der nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme nennen die CSR für jeden der 28 Mitgliedstaaten individuelle wirtschaftspolitische Ziele für die kommenden 12 bis 18 Monate. Diese soll die Stabilität der EU sichern und der engen wirtschaftlichen Verknüpfung der EU-Mitglieder untereinander Rechnung tragen.

In einigen Bereichen nimmt die Kommission die Forderungen des deutschen Handwerks auf, so zum Beispiel bei der Stärkung von öffentlichen Investitionen, der Digitalisierung sowie dem Ausbau des Energie- und Breitbandnetzes.

Bei Unternehmensdienstleistungen und reglementierten Berufen sind die Wettbewerbsschranken nach Ansicht der Kommission weiterhin zu hoch. Dies betreffe insbesondere Architekten, das Ingenieurwesen und juristische Dienstleistungen, in denen rechtliche Beschränkungen wie Exklusivitätsrechte und Preis- und Gebührenordnung den Wettbewerb behinderten. Das Handwerk wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt.

Die Empfehlungen der Kommission werden nun im Ministerrat diskutiert und gegebenenfalls angepasst. Dann muss der Europäische Rat die Empfehlungen billigen und der Ministerrat diese endgültig verabschieden.

Hier finden Sie die länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland.