21.10.2019

Europäischer Rat tagt zu Brexit, EU-Erweiterung, Türkei, Klima und MFR

Vom 17. bis zum 18. Oktober trafen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um sich unter anderem über den Brexit, die Situation um die Türkei, Klimaschutz, MFR und die Prioritäten der nächsten fünf Jahre auszutauschen. Die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst:

  • Brexit: Der EU-Rat hat das überarbeitete Austrittsabkommen am 17. Oktober gebilligt und darüber hinaus auch die überarbeitete Fassung der politischen Erklärung mit den Leitlinien für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Königreich angenommen. Link zu den Brexit-Schlussfolgerungen
  • EU-Erweiterung: In der Frage um die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien gab es im Rahmen des EU-Gipfels keine Einigung.
  • MFR: Im Rahmen einer Diskussion zum Mehrjährigen Finanzrahmen erfolgte eine Bestandsaufnahme der Standpunkte für das Budget 2021-2027.
  • Klima: Die Staats- und Regierungschefs haben die Ergebnisse des UN Klimagipfels im September begrüßt. Eine umfassende Positionierung des Rates unter anderem zum Klimaneutralitätsziel wird für den EU-Gipfel am 12. Dezember erwartet.
  • Türkei: Der EU-Rat hat das militärische Vorgehen der Türkei im Nordosten Syriens verurteilt und dazu aufgerufen, das militärische Vorgehen zu beenden sowie die Streitkräfte dauerhaft zurückzuziehen. Link zu den Türkei-Schlussfolgerungen