21.06.2019

Europäischer Rat tagt in Brüssel

Am 20. Und 21. Juni trafen sich die Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat in Brüssel.

Bezüglich der Besetzung der Spitzenpositionen (Präsident der Kommission, des Rats, des EP, der EZB) gab es keine Einigung; der Europäische Rat wird am 30. Juni hierzu erneut tagen.

Der Rat hat die strategische Agenda der EU für die Periode 2019-2024 beschlossen. Dessen Schwerpunkte sind der Schutz der Bürger, die Stärkung der europäischen Wirtschaft, die Schaffung eines klimaneutralen Europas, sowie die Stärkung europäischer Interessen im globalen Kontext.

Der Rat hat sich zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt und nennt explizit das 1,5 Grad-Ziel. Da es keine Einstimmigkeit zum Zeitrahmen gab (d.h. 2050), wurde diesbezüglich lediglich eine Fußnote verwendet.

Die Strategische Agenda finden Sie hier.