22.03.2019

Europäischer Rat beschließt Brexit-Fristverlängerung bis zur Europawahl

Der Europäische Rat hat eine Brexit-Fristverlängerung bis zum Beginn der Europawahlwoche am 22. Mai beschlossen. Die britische Regierung hatte eine Verlängerung bis zum 30. Juni gefordert .

Die Verlängerung ist an die Bedingung geknüpft, dass das britische Parlament nächste Woche (KW 13) das Austrittsabkommen annimmt. Ansonsten verkürzt sich die Austrittsfrist bis zum 12. April, da zu diesem Datum die Teilnahme an der Europawahl bekanntgegeben werden muss.Die EU hat außerdem weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen ausgeschlossen und das Brexit-Interpretationsinstrument formell angenommen.

Das britische Parlament wird voraussichtlich noch einmal über das Austrittsabkommen abstimmen. Sollte es angenommen werden tritt das Vereinigte Königreich am 22. Mai aus der EU aus. Sollte das Austrittsabkommen nicht angenommen werden, wird es voraussichtlich einen EU-Sondergipfel in der gleichen Woche geben. Dann muss London entscheiden, ob es ohne Austrittsabkommen am 12. April aus der EU austritt oder ob es sein Rücktrittsgesuch zurückzieht. Die EU hat ebenfalls die Option einer längeren Verlängerung gewahrt, jedoch wäre dies nur im Ausnahmefall eines zweiten Referendums oder Neuwahlen zu erwarten. Dies würde außerdem bedeuten, dass das Vereinigte Königreich an der Europawahl teilnehmen müsste.