16.03.2018

Europäische Kommission veröffentlicht Winterpaket des Europäischen Semesters

Am 7. März 2018 hat die Europäische Kommission das Winterpaket des Europäischen Semesters einschließlich der Länderberichte vorgestellt. Nach der Vorlage des Herbstpakets im November ist das Winterpaket der zweite Schritt im Europäischen Semester 2018.

In den Länderberichten werden die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung ihrer wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen und der Umsetzung der länder-spezifischen Empfehlungen beurteilt. Die Mitgliedstaaten haben bei mehr als zwei Drittel der Empfehlungen zumindest "einige Fortschritte" erzielt.

Der Länderbericht zu Deutschland beschreibt einen weitgehend von einer starken Binnennachfrage getragenen wirtschaftlichen Aufschwung. Diese positive Entwicklung spiegelt sich auch in den öffentlichen Finanzen: Der Haushaltsüberschuss betrug 2017 1,2% des BIP, gleichzeitig sank der Schuldenstand in 2016 auf 68,1% und dürfte in den kommenden Jahren - ggf. bereits 2019 - weiter auf die Maastrichtgrenze von 60% des BIP fallen. Diese positiven Entwicklungen schaffen nach Ansicht der Kommission Spielraum für Reformen.

Bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2017 machte die Bundesrepublik nach Einschätzung der Kommission gute oder relativ gute Fortschritte beim Abbau von Arbeitslosigkeit und Armut, bei Investition in Forschung und Entwicklung und bei der Umsetzung der Energiewende. Einige Fortschritte wurden beim Abbau von Kapazitäts- und Planungshürden bei Infrastrukturinvestitionen erzielt, wohingegen die Kommission keine Fortschritte bei der Reform des Steuersystems feststellen konnte.

 

Der Länderbericht für Deutschland steht kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2018-european-semester-country-report-germany-de.pdf