16.03.2018

Europäische Kommission veröffentlicht „Paket zu sozialer Gerechtigkeit“

Die EU-Kommission hat am 13. März 2018 ihr sogenanntes "Paket zu sozialer Gerechtigkeit" veröffentlicht. Dieses enthält einen Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsmarktbehörde und eine Empfehlung zu einem verbesserten Zugang zu Sozialversicherungssystemen für Selbstständige und Arbeitnehmer.

Die Europäische Arbeitsmarktbehörde soll insgesamt 140 Mitarbeiter umfassen und eine koordinierende Funktion wahrnehmen. Hauptaufgabe der neuen Behörde soll neben der Koordinierung und Vernetzung der Tätigkeiten der nationalen Arbeitsmarktbehörden die Informationsbereitstellung über Rechte und Pflichten im Kontext grenzüberschreitender Arbeitskräftemobilität und Koordinierung der sozialen Sicherung sein. Daneben soll sie bei Streitigkeiten von nationalen Arbeitsmarktbehörden vermitteln. Der Verordnungsvorschlag wird nun im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft. Nach dem Ziel der Kommission soll die Behörde ihre Arbeit im Jahr 2019 aufnehmen können.

Außerdem veröffentlichte die Kommission eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, Beschäftigten in atypischen Arbeitsverhältnissen und Selbstständigen die Möglichkeit zu bieten, Sozialversicherungssystemen beizutreten, um formelle Erfassungslücken zu schließen. Darüber hinaus empfiehlt die Kommission, entsprechende Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zu treffen, damit Selbständige und Arbeitnehmer Sozialschutzansprüche aufbauen und nutzen können sowie die grenzüberschreitende Übertragung von Sozialversicherungsansprüchen zu erleichtern und die verschiedenen Sozialversicherungssysteme und -rechte der Mitgliedstaaten transparenter zu machen. Der Rat wird den Kommissionsvorschlag nun beraten und ggf. eine entsprechende Empfehlung verabschieden.

Begleitet werden diese Initiativen von einer Mitteilung über das Monitoring der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, die eng mit dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik verknüpft ist.

 

Das Paket kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=9061&furtherNews=yes