01.07.2019

EuGH verkündet Urteil zur Luftqualitäts-Richtlinie

Am 26. Juni hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache C-723/17 verkündet.

Ein Brüsseler Gericht hatte den EuGH im Rahmen eines Vorlageverfahrens um Auslegung des einschlägigen Unionsrechts, insbesondere der EU-Luftqualitätsrichtlinie, gebeten. Es wollte erstens wissen, inwieweit die nationalen Gerichte die Standortwahl für Messstationen kontrollieren können, und zweitens, ob aus den Ergebnissen verschiedener Messstationen ein Mittelwert gebildet werden darf, um die Einhaltung der Grenzwerte zu beurteilen.

Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass es nationalen Gerichten zusteht zu prüfen, ob die Messstationen in einem bestimmten Gebiet im Einklang mit den vorgesehenen Kriterien eingerichtet wurden.

Laut dem Gerichtshof gilt einer der in Anhang XI der Richtlinie festgelegten Grenzwerte als überschritten, wenn im Mitteilungszeitraum eines Kalenderjahres an nur einer Messstation ein Verschmutzungsgrad gemessen wird, der über diesem Grenzwert liegt.

Das Urteil finden Sie hier.