18.04.2019

EU-Verbraucherrecht: Europäisches Parlament verabschiedet Omnibus-Richtlinie

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 17. April den finalen Text der Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung des Verbraucherrechts (Omnibus-Richtlinie) angenommen. Damit hat das Plenum die Trilogeinigung von Ende März wie folgt bestätigt:

  • Mehr Transparenzregeln für Online-Rankings auf der Grundlage von Algorithmen
  • Stärkung der Verbraucherrechte bei Verkäufen über Online-Marktplätze, auch in Bezug auf "kostenlose"  digitale Dienste, bei denen personenbezogene Daten als Gegenleistung bereitgestellt werden (z.B. Cloud-Speicher, Social-Media- und E-Mail-Konten)
  • Bußgelder bei Verbraucherrechtsverstößen in Höhe von mindestens 4% des Jahresumsatzes
  • Individuelle Rechtsbehelfe bei unlauteren Geschäftspraktiken
  • Weitere Einschränkungen von aggressiven oder irreführenden Marketing- bzw. Verkaufspraktiken
  • Einschränkungen bei der Vermarktung von Produkten mit zweierlei Qualität.

Den angenommenen Text finden Sie hier. Der Rat muss ihn noch formal verabschieden. Die Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.