21.01.2019

EU-US-Handelsgespräche: EU-Kommission legt Verhandlungsmandate vor

Die EU-Kommission hat am 21. Januar Vorschläge für Verhandlungsrichtlinien für Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten zur Vereinheitlichung von Konformitätsbewertungen und zur Beseitigung von Zöllen für Industriegüter verabschiedet. Bereits im Juli 2018 hatten Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump eine dementsprechende gemeinsame Erklärung abgegeben.

Bei den Gesprächen über die Beseitigung von Zöllen wird es zuerst um Maschinen und Elektronikgüter gehen. Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, dass es vorerst keine Gespräche über Landwirtschaft oder Automobilimporte geben wird. Bei den Gesprächen zur Angleichung von Konformitätsbewertungen wird der Fokus ebenfalls zuerst auf Investitionsgütern liegen. Es ist allerdings möglich, dass dieser im Laufe der Verhandlungen auf andere Bereiche wie Medizinprodukte ausgeweitet wird.

Der EU-Ministerrat muss die Verhandlungsmandate noch annehmen. Sämtliche Dokumente finden Sie hier.