18.01.2019

EU-Steuerpolitik: Kommission will schrittweisen Übergang zur qualifizierten Mehrheit

Die EU-Kommission hat am 15. Januar mit einer Mitteilung eine Debatte zur Änderung des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen.

Sie schlägt vor, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat in vier Schritten aufzuheben und zu einer Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (QMV) überzugehen. In einem ersten Schritt würde die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit bei Maßnahmen angewandt, die für die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie für die Erleichterung der Steuerehrlichkeit der Unternehmen im Binnenmarkt entscheidend sind. Als zweiter Schritt ist die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit für Maßnahmen geplant, die politische Ziele wie die Bekämpfung des Klimawandels oder die Verkehrspolitik betreffen. In einem dritten Schritt würde man sich auf Steuerbereiche konzentrieren, die bereits weitgehend harmonisiert sind, etwa Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern. Der vierte Schritt soll die Einführung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit bei anderen Initiativen im Steuerbereich umfassen, die für den Binnenmarkt und für eine faire und wettbewerbsorientierte Besteuerung in Europa notwendig sind.

Eine qualifizierte Mehrheit ist in der EU erreicht, wenn 55% der Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65% der EU-Bevölkerung ausmachen, zustimmen. Das QMV ist das Standardverfahren, lediglich einige als sensibel eingestufte Politikfelder erfordern momentan die Zustimmung aller 28 Mitglieder. Dazu gehören die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, EU-Finanzen sowie die Sozial- und Steuerpolitik.

Aus Sicht der Kommission ist das Einstimmigkeitsprinzip wegen der aktuellen Größe der EU nicht mehr zeitgemäß. So seien schon viele legislative Vorhaben aufgrund von missbräuchlichen Vetos gescheitert. Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten, das Europaparlament und sämtliche Interessenvertreter zu einem konstruktiven Dialog auf. So soll, basierend auf dem vorgelegten Fahrplan, gemeinsam ein Weg zur Änderung der Beschlussfassung bei EU-Steuerfragen definiert werden.