06.12.2018

EU-Sozialministerrat erzielt allgemeine Ausrichtung zur neuen Arbeitsbehörde ELA

Der EU-Sozialministerrat hat am 6. Dezember eine allgemeine Ausrichtung zur geplanten neuen europäischen Arbeitsagentur (ELA) erzielt.

Die ELA soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, EU-Recht zur grenzüberschreitenden Arbeitnehmermobilität zu unterstützen. Darunter fallen die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und ihre Entsendung. Der Rat schlägt vor, dass die ELA "European Labour Agency" statt "European Labour Authority" heißen soll.

Folgende Punkte wurden konkret vereinbart:

- Vereinfachter Zugang zu Informationen bezüglich Rechten und Pflichten in Bezug auf grenzüberschreitende Mobilität für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Verwaltungen.

- Koordinierende Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung von EU-Recht.

- Schlichtung zwischen Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten.

- Vereinfachung der Kooperation im Fall arbeitsmarktpolitischer Störungen.

- engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit.

- Bündelung der Aufgaben folgender Gremien: Arbeitsvermittlungsagentur EURES, Ausschuss zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, Expertenausschuss zur Arbeitnehmer-Entsendung, Europäische Plattform gegen Schwarzarbeit.

- Die Frage, in welchem Mitgliedstaat die ELA angesiedelt wird, soll einvernehmlich zwischen den Mitgliedstaaten entschieden werden.

Mit der allgemeinen Ausrichtung des EPSCO geht die Definition der ELA in die richtige Richtung. Sie soll einen rein koordinierenden und informativen Charakter bekommen. Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten hinsichtlich Kontrollen und Inspektionen wird damit nicht in Frage gestellt. In den nun beginnenden Trilogverhandlungen muss diese Position gestärkt werden.

Durch die Namensänderung würde der ELA der behördliche Charakter genommen, sie wäre dann eine Agentur. Damit reagiert der Rat auf Widerstände aus den Mitgliedstaaten, die befürchten, die ELA könnte Exekutivkompetenzen an sich ziehen. Das ist aus Handwerkssicht positiv zu bewerten.