24.01.2019

EU-Parlament will Verbraucherrecht besser durchsetzen und modernisieren

Am 22. Januar hat der federführende Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament (IMCO) den Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur besseren Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts mit großer Mehrheit angenommen. Außerdem wurde das Mandat für Trilogverhandlungen mit Rat und EU-Kommission erteilt.

Der IMCO stimmte für die Einführung von Bußgeldern bei Masseschäden. Der Höchstbetrag soll 10 Mio. € oder mindestens 4% des Jahresumsatzes im vorigen Geschäftsjahr in dem betreffenden Mitgliedstaat oder den betreffenden Mitgliedstaaten betragen. Bei kooperativen Unternehmen kann von einer Geldbuße abgesehen werden. Die Einnahmen aus den Bußgeldern sollen für Verbesserungen beim Verbraucherschutz verwendet werden.

Die Mitgliedstaaten sind ausdrücklich nicht gezwungen, ein umfassendes Behördensystem für die Verhängung und Vollstreckung der Bußgelder zu schaffen. Eine privatrechtliche Durchsetzung bleibt daher grundsätzlich möglich.

Die finalen Kompromisstexte finden Sie hier.

Hier gelangen Sie zur vollständigen ZDH-Pressemitteilung.