06.12.2018

EU-Parlament stimmt für Einführung europäischer Verbandsklage / Handwerk fordert Ausweitung auf KMU

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 6. Dezember den Berichtsentwurf zur Einführung einer europäischen Verbandsklage angenommen. Danach können anerkannte Organisationen für geschädigte Verbraucher klagen.

Aus Handwerkssicht ist es zu begrüßen, dass mit der jetzt beschlossenen Einführung einer europäischen Verbandsklage zusätzliche Schutzmechanismen geschaffen werden, um missbräuchliche Klagen nach US-amerikanischem Modell zu verhindern. Es ist insbesondere gut, dass eine Vielzahl von Kriterien für die klagebefugten Einrichtungen und Transparenz bei der Prozessfinanzierung durch Dritte vorgesehen sind.

Unverständlich ist allerdings, dass diese Form der Verbandsklage nur Verbrauchern eingeräumt wird und nicht auch kleinen und mittleren Unternehmen. Der ZDH fordert, dass der Anwendungsbereich des Vorschlags auf KMU erweitert wird.

Hier gelangen Sie zur vollständigen Pressemitteilung des ZDH.