13.09.2018

EU-Kommissionspräsident Juncker hält seine letzte Rede zur Lage der Union

EU-Kommissionspräsident Juncker hat am 12. September seine letzte Rede zur Lage der Union gehalten. In dem gut einstündigen Vortrag streifte Juncker folgende Themen:

Transatlantisches Verhältnis

Die Bündnisse von gestern müssten nicht mehr zwingend die Bündnisse von morgen sein. Bei humanitären Desastern wie dem Angriff Russlands und der syrischen Armee auf die Provinzhauptstadt Idlib dürfe Europa nicht schweigen. Juncker sagte, er bleibe ein überzeugter Verfechter des Multilateralismus. Künftig müsse Europa im Verteidigungsbereich stärker zusammenarbeiten. Europäische Souveränität erwachse aus der nationalen Souveränität seiner Mitgliedstaaten, ersetze sie aber nicht.

Digitalwirtschaft

Internetkonzerne sollten ihre Steuern dort bezahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen. Bei Big Data könne Europa die Standards setzen. Subsidiarität Im Zusammenhang mit der Abschaffung der Sommerzeit bezieht sich Juncker ausdrücklich auf den Grundsatz der Subsidiarität und weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden sollten, ob sie die Winter- oder Sommerzeit haben wollen. Nötig seien binnenmarktkonforme Lösungen.

Vollendung der Sicherheitsunion / Schutz der EU-Außengrenzen

Bis 2020 soll die Zahl der Grenzschützer im Rahmen von Frontex von derzeit 1.500 auf 10.000 erhöht werden. Die Mitgliedstaaten sollen besser bei der Bearbeitung von Asylanträgen unterstützt werden. Irreguläre Einwanderer sollen schneller in ihre Heimatländer zurückgebracht, legale Einwanderung qualifizierter Fachkräfte in die EU aber gefördert werden.

Brexit

Die EU respektiere die Entscheidung Großbritanniens, die Union zu verlassen, bedauere sie aber zutiefst. Wer die Union verlassen wolle, könne nicht die gleichen Vorteile und Rechte genießen wie ein Mitgliedstaat. Es dürfe auch keine Rosinenpickerei geben, wonach Teile der EU verlassen werden und andere nicht. Aber auch nach dem voraussichtlichen Brexit-Termin am 29. März 2019 werde Großbritannien für die EU "kein beliebiger Drittstaat" sein.

Qualifizierte Mehrheit bei Außenpolitik / Steuerpolitik

Häufiger als bisher müsse Europa in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen. Die Kommission schlägt deshalb vor, in der Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. In bestimmten Steuerfragen will Juncker dieses Prinzip ebenfalls einführen.

Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien

Wo der Rechtsstaat in Gefahr sei, müsse Artikel 7 des EU-Vertrags zur Aberkennung der Stimmrechte angewendet werden. In diesem Zusammenhang habe Vizepräsident Timmermans eine hervorragende Arbeit geleistet. Die Urteile des EuGH müssten respektiert und umgesetzt werden. Dies sei nicht optional, was als klare Kampfansage an Mitgliedstaaten gewertet wird, die rechtsstaatliche Prinzipien in Frage stellen, aktuell beispielsweise Ungarn.

Junckers vollständige Rede finden Sie auf Deutsch hier:

https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/soteu2018-speech_de.pdf