19.12.2018

EU-Kommission veröffentlicht Notfallregeln für einen ungeordneten Brexit

Die EU-Kommission hat Notfallregeln für den Fall eines ungeordneten Brexit herausgegeben. Damit sollen die nötigen Arrangements getroffen werden, um die stärksten Auswirkungen eines No-Deal-Szenarios abzufedern, das aufgrund der schwierigen innenpolitischen Lage in Großbritannien immer wahrscheinlicher wird.

Die EU stellt vor allem die Rechte der britischen und europäischen Bürger in den Vordergrund. Britische Bürger, die zum Zeitpunkt des Austritts rechtmäßig in einem EU-Mitgliedstaat wohnen, sollen dies auch weiterhin dürfen. Die EU knüpft daran allerdings die Bedingung, dass dies auch für EU-Bürger im Vereinigten Königreich gilt. Zudem wurden Notfallregelungen für Finanzdienstleistungen, Transport, Im- und Export von Gütern sowie die Zusammenarbeit beim Klimaschutz verabschiedet. Diese Notfallregelungen sind allerdings auf kurze Zeit begrenzt.

Premierministerin May hat eine erneute Abstimmung über das Austrittsabkommen für den 14. Januar angesetzt. Ab dem 7. Januar wird dazu eine fünftägige Debatte im Unterhaus stattfinden. Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse ist allerdings nicht klar, ob das Austrittsabkommen angenommen wird.