17.05.2018

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Verstoßes gegen die Umgebungsluft-Richtlinie

Am 17. Mai hat die EU-Kommission Klage gegen sechs Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstoßes gegen die Umgebungsluft-Richtlinie erhoben.

Deutschland wird vorgeworfen, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in 26 Luftqualitätsgebieten zu überschreiten. Außer Deutschland werden auch Großbritannien, Frankreich, Italien, Rumänien und Ungarn verklagt.

Umweltkommissar Karmenu Vella (Malta) sagte, die Kommission werde den Dialog mit den Mitgliedstaaten fortsetzen. Das betreffe sowohl die Überprüfung der Umsetzung des Umweltrechts als auch Dialogverfahren. Die Kommission flankiere die Bemühungen zur Einhaltung der Grenzwerte über Gesetzgebungspakete wie das dritte Verkehrspaket und Förderprogramme.