12.04.2018

EU-Kommission stellt neues Verbraucherpaket vor

Die EU-Kommission hat am Mittwoch unter dem Titel "New Deal for Consumers" eine Mitteilung und zwei Richtlinienvorschläge zur Modernisierung und besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU vorgelegt. In dem zentralen Richtlinienvorschlag des Pakets schlägt die Kommission vor, dass sogenannte qualifizierte Einrichtungen (z.B. Verbraucherorganisationen) die Möglichkeit haben sollen, über Sammelklagen kollektive Verbraucherinteressen geltend zu machen.

Die Einzelheiten des Verfahrens sind in dem Kommissionsvorschlag nicht geregelt, sie wären Sache der Mitgliedstaaten. Ein weiterer Vorschlag sieht v.a. Änderungen an der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und der Verbraucherrechte-Richtlinie vor. Problematisch aus Handwerkssicht könnte allerdings sein, dass Mitgliedstaaten außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder des Schutzes des Privatlebens beschränken dürfen.

Im Laufe dieses Jahres wird die Kommission außerdem eine umfassende Kommunikationskampagne durchführen, um die Verbraucher und Unternehmer über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Die Kampagne beinhaltet auch das Projekt "Consumer Law Ready", an dem der ZDH über seinen europäischen Dachverband UEAPME beteiligt ist.

Die Dokumente finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=620435