26.04.2018

EU-Kommission stellt neues Gesellschaftsrechtspaket vor

Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Richtlinienvorschläge zur Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts (Gesellschaftsrechtspaket) vorgelegt.

Einer der Richtlinienvorschlag sieht digitale Lösungen für den gesamten Lebenszyklus eines Unternehmens vor: Online-Registrierung eines Unternehmens innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Einreichung aller erforderlichen Unterlagen bzw. Zahlung der Registrierungsgebühr. Eine elektronische Identifizierung muss möglich sein. Online-Einrichtung von neuen Zweigniederlassungen und elektronische Einreichung von Dokumenten für das Unternehmensregister. Nach dem Grundsatz der einmaligen Anlaufstelle dürfen die gleichen Informationen außerdem nicht mehrfach von unterschiedlichen Behörden angefordert werden.

Ein weiterer Vorschlag betrifft EU-weite Verfahren für grenzüberschreitende Umzüge, Zusammenschlüsse und Spaltungen von Unternehmen in zwei oder mehr neue Gesellschaften. Hintergrund der neuen Vorschriften ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2017 in der Rechtssache C-106/16 Polbud, wonach die Niederlassungsfreiheit den Anspruch auf Umwandlung in eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats umfasst (grenzüberschreitende Umwandlung), soweit die Voraussetzungen des Rechts des anderen Mitgliedstaats eingehalten sind. Es soll vor allem das Verfahren beim Umzug eines Unternehmens von einem Mitgliedstaat in einen anderen vereinfacht werden, indem der Umzug oder die Neuorganisation von Unternehmen im gesamten Binnenmarkt rechtlich einheitlicher, einfacher und billiger gestaltet wird.

Die Dokumente und weitere Informationen finden Sie bei der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der EU-Kommission.

 

 

 

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