02.05.2019

EU-Kommission stellt Bericht zur besseren Rechtsetzung vor

Die Kommission hat am 29. April 2019 bei einer Konferenz in Brüssel ihren Bericht zu den erzielten Erfolgen bei der besseren Rechtsetzung vorgestellt und mit Interessensträgern weitere Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert. Dies war der Abschluss eines längeren Evaluierungsprozesses, an dem sich der ZDH intensiv beteiligt hat.

Insgesamt wurde deutlich, dass die Bemühungen der Juncker-Kommission zur Verbesserung der europäischen Rechtsetzung größtenteils erfolgreich waren, die Erfolge aber konsolidiert und die Instrumente weiter optimiert werden müssen. Vor allem wurde Verbesserungspotential bei der Qualität der Fragebögen, den Folgenabschätzungen und Evaluierungen sowie der Berichterstattung über die Ergebnisse von Konsultationen identifiziert. Außerdem soll das REFIT-Programm zukünftig noch besser dazu genutzt werden, Bereiche mit besonders hoher Regelungsdichte zu identifizieren und Verwaltungslasten – vor allem für KMU – zu verringern.

Nähere Informationen zu dem Bericht und den ZDH-Aktivitäten finden Sie hier.