24.10.2018

EU-Kommission lehnt Italiens Budgetentwurf für 2019 ab

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat die EU-Kommission am 23. Oktober den Haushaltsentwurf eines Mitgliedstaats - in diesem Fall Italiens - abgelehnt.

Italiens Entwurf für seinen Haushaltsplan für 2019 sieht eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) vor. Dies verstößt gegen das Maastricht-Kriterium zur kontinuierlichen Reduzierung des Schuldenstands für Länder mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent des BIP. Italien weist derzeit einen Schuldenstand von rund 130 Prozent des BIP auf.

Die italienischen Mehrausgaben beruhen v.a. auf Plänen für eine soziale Grundsicherung für Langzeitarbeitslose, die Rücknahme einer umstrittenen Erhöhung des Renteneintrittsalters und einer Steuerreform für Klein- und Kleinstbetriebe.

Die italienische Rechts-Links-Regierung von Ministerpräsident Guiseppe Conte hat ihren Wählern versprochen, in der Eurozone zu bleiben. Aber auch die EU-Kommission kann sich keine Eskalation leisten, da Italien - einer der wenigen Nettozahler nach dem Brexit im März - wirtschaftlich zu wichtig für die EU ist.

Italien hat nun drei Wochen Zeit, seinen Haushaltsentwurf anzupassen.