25.05.2018

EU-Kommission legt länderspezifische Empfehlungen vor

Die EU-Kommission hat am 23. Mai im Rahmen des Europäischen Semesters ihre länderspezifischen Empfehlungen (country specific recommendations, CSR) vorgestellt. Für Deutschland empfiehlt die Behörde mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen und reglementierten Berufen.

Insgesamt sei die Regulierung in Deutschland immer noch hochgradig restriktiv. Ein Problem seien die verwaltungstechnische Formalitäten für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. Zudem werden folgende Maßnahmen empfohlen: Nutzung fiskalischer und struktureller Politikansätze, um nachhaltig höhere öffentliche und private Investitionen zu generieren (v.a. in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation), bundesweite Verfügbarkeit von Hochgeschwindigkeits-Internet sowie ein effizienteres und investitionsfreundlicheres Steuersystem.

Zudem soll es mehr Anreize für Arbeit geben (u.a. Reduzierung der Steuerlast für Gering- und Zweitverdiener), Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit, bessere Bedingungen für ein stärkeres Lohnwachstum (unter Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner) sowie verbesserte Bildungs- und Fähigkeitsergebnisse von benachteiligten Gruppen wie Frauen und Migranten.

Die länderspezifischen Empfehlungen müssen nun vom Europäischen Rat angenommen und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Die vollständigen länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland finden Sie auf Englisch hier:

https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2018-european-semester-country-specific-recommendation-commission-recommendation-germany-en.pdf