05.12.2019

EU-Kommission legt Evaluierungsbericht zur Luftqualitätsrichtlinie vor

Am 29. November hat die EU-Kommission die Ergebnisse des Fitness Checks zur Luftqualität vorgelegt. Bei dem Dokument handelt es sich um ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen. 

Grenzwertüberschreitungen, insbesondere bei Feinstaub (PM) und Stickstoffdioxiden (NOx), sind weiter verbreitet. Im Oktober 2019 waren 32 Vertragsverletzungsverfahren gegen 20 Mitgliedstaaten anhängig, darunter 15 Verfahren wegen Überschreitung der PM10-Grenzwerte und 14 Verfahren wegen NOx. In beiden Fällen ist auch Deutschland betroffen. 

Das Dokument trifft keine Aussagen zu geplanten künftigen Verschärfungen von Grenzwerten. Es zeichnet sich ab, dass die Kommission die für Frühjahr 2020 vorgesehenen neuen Richtwerte der WHO abwartet.

Das Arbeitsdokument finden Sie auf Englisch hier

Weitere europapolitische Meldungen finden Sie hier.