25.10.2018

EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2019 vor

Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgelegt, wobei die Juncker-Kommission nach der Europawahl im Mai nur noch treuhänderisch tätig sein wird.

Sie legt drei übergeordnete Prioritäten fest: Erzielung einer raschen Einigung über die bereits vorgelegten Legislativvorschläge, Annahme einer begrenzten Anzahl neuer Initiativen zur Bewältigung der verbleibenden Herausforderungen und Vorlage von Initiativen im Hinblick auf die künftige EU mit 27 Mitgliedstaaten.

Das Programm umfasst 15 neue Initiativen, zehn REFIT-Evaluierungen sowie 84 anhängige Vorschläge, wovon 45 als prioritär genannt und noch vor der Europawahl von Parlament und Rat angenommen werden sollen. Zudem schlägt die Kommission in Anhang IV und V ihres Arbeitsprogramms vor, 17 anhängige Vorschläge bzw. geltende Rechtsvorschriften zurückzunehmen. 

Die Bandbreite der Themen reicht vom Digitalen Binnenmarkt und der Energieunion über die Wirtschafts- und Währungsunion bis hin zu Migration, Brexit und Wirtschaft.

Hier finden Sie alle Anhänge zum Arbeitsprogramms 2019 auf Englisch.