21.11.2018

EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien

Die EU-Kommission hat am 21. November den italienischen Haushaltsentwurf für 2019 endgültig abgelehnt. Der Budgetentwurf verstoße gegen die europäischen Fiskalregeln und sei nicht dazu geeignet, Italiens übermäßig hohe Staatsschuldenquote von 131% seiner Wirtschaftsleistung (BIP) zu reduzieren.

Der Ecofin-Rat der europäischen Finanzminister wird in seiner nächsten oder übernächsten Sitzung über die Kommissionsempfehlung abstimmen. Ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits könnte dann im Dezember oder Januar eröffnet werden.

Bei anhaltender Missachtung der Fiskalregeln können im Rahmen des Defizitverfahrens Sanktionen von bis zu 0,2% des BIP verhängt werden.