22.02.2018

EU-Haushalt: Kommissionsmitteilung zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020

Am 14. Februar hat die EU-Kommission eine Mitteilung zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) an das Parlament und den Rat vorgestellt. Die Mitteilung dient als Kommissionsbeitrag zur informellen Sitzung der Staats- und Regierungschefs der EU am heutigen Freitag, bei der die zukünftige Ausgestaltung des EU-Haushalts und damit des MFR ab 2020 diskutiert wird.

In der Mitteilung bekräftigt die Kommission ihre Forderung, dass man in einem ersten Schritt darüber nachdenken müsse, was Europa gemeinsam erreichen will, bevor in einem zweiten Schritt über die Mittelausstattung gesprochen werden soll. Die Entscheidung über die Ausgestaltung des neuen MFR soll gleichzeitig eine Grundsatzentscheidung zur zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union sein. So soll die Brexit-Lücke durch Einsparungen und Mehrbeiträge geschlossen werden.

Die EU-Kommission will ihren Gesetzesvorschlag zum MFR bis Anfang Mai vorlegen.