03.05.2018

EU-Haushalt: Kommission legt Entwurf für neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 vor

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2020 vorgelegt. Demnach soll der EU-Haushalt über sieben Jahre auf 1.135 Mrd. Euro steigen. Dies entspricht 1,11 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU, statt bisher 1 % des BNE.

Für Deutschland würde der neue MFR Mehrbeiträge von 11 bis 12 Mrd. Euro im Jahr bedeuten. Der Verordnungsvorschlag sieht einerseits mehr Mittel für Investitionen in den Bereichen Forschung und Innovation, junge Menschen und digitale Wirtschaft, Grenzmanagement sowie Sicherheit und Verteidigung vor. Andererseits soll mehr gespart und Effizienzgewinne erzielt werden.

Das Forschungsprogramm Horizont Europa wird das Programm Horizont 2020 ersetzen und einen Etat von 100 Mrd. Euro umfassen. Es soll einfacher und flexibler werden. Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) wird unter dem Titel Invest EU fortgeführt und mit 38 Mrd. Euro ausgestattet, die Investitionen in Höhe von 650 Mrd. Euro anstoßen sollen. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden Haushaltsgarantien in Höhe von 11,25 Mrd. Euro reserviert. Die restlichen Mittel fließen in die Bereiche Nachhaltige Infrastruktur, Forschung und Innovation sowie soziale Investitionen und Kompetenzen.

Das KMU-Programm COSME wird auf 3 Mrd. Euro aufgestockt und in ein einheitliches Binnenmarktprogramm (Gesamtvolumen: rund 6 Mrd. Euro) eingegliedert. Erasmus+ soll als eigenständiges Programm weiterlaufen. Für die nächste Finanzperiode ist eine Ausstattung mit 30 Mrd. Euro geplant, eine Verdoppelung des bisherigen Programmvolumens.

Der Vorschlag der Kommission sieht überdies mehr Flexibilität innerhalb und zwischen den Programmen vor. Es ist geplant, die Instrumente zur Krisenbewältigung auszubauen und eine neue Unionsreserve einzuführen, um besser auf unvorhergesehene Ereignisse und Notfälle reagieren zu können.

Eine Einigung wird noch vor den Europawahlen im Mai 2019 angestrebt, um Verzögerungen bei der Einführung der neuen Programme und einen Förderstopp zu verhindern.

Den Kommissionsvorschlag für eine Ratsverordnung zum MFR ab 2020 finden Sie samt Anhang auf Deutsch hier:

https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/laying-down-mff-may2018_de.pdf

https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/annex-laying-down-mff-may2018_de.pdf