21.11.2018

EU-Haushalt 2019: Noch keine Einigung in Sicht

Rat und Europaparlament können sich bislang nicht auf einen EU-Haushalt für 2019 einigen.

Am 19. November wurde bekannt, dass die Bemühungen des seit Ende Oktober tagenden Vermittlungsausschusses gescheitert sind. Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob Überschüsse von rund 400 Mio. Euro aus dem Haushalt 2017 in den Haushalt 2019 übertragen werden sollen. Das Parlament will mit dem Geld die Programme Erasmus+ und Horizon 2020 aufstocken, der Rat ist dagegen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will nun bis zum 30. November einen neuen Budgetentwurf vorlegen. Dieser könnte dann gerade noch rechtzeitig bei der letzten Plenarsitzung des Parlaments Mitte Dezember verabschiedet werden. Wird bis Jahresende keine Einigung erzielt, wird für 2019 automatisch das 2018er Budget erneut angewandt.