29.06.2018

EU-Gipfel tagt zur Flüchtlings- und Migrationskrise

Am 28. und 29. Juni haben die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel getagt. Das alles dominierende Thema war die Migrations- und Flüchtlingskrise.

Nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen konnte sich der Rat auf folgende Maßnahmen einigen: Wirksamere Kontrolle der EU-Außengrenzen, mehr Einsatz für raschere Rückführungen, Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser, kontrollierte Aufnahmezentren für Flüchtlinge innerhalb der EU, die Gründung regionaler Ausschiffungsplattformen in enger Zusammenarbeit mit Drittländern sowie mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Migranten-Organisation IOM sowie Gründung einer Partnerschaft mit Afrika (Fokus auf Gesundheit, Infrastruktur, Innovation, gute Regierungsführung, Stärkung der Position der Frau in der Gesellschaft).

Der Rat machte darauf aufmerksam, dass die Sekundärmigration von Asylbewerbern - also die Weiterreise von Flüchtlingen vom EU-Ankunftsland in einen weiteren Mitgliedstaat - die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und in letzter Konsequenz die Funktionsfähigkeit des Schengenraums gefährde.