10.05.2019

EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs geben Erklärung in Sibiu ab

Die Führungsspitzen der Europäischen Union sind am 9. Mai in Rumänien zusammengekommen, um insbesondere die strategische Agenda der Union für 2019-2024 auszuarbeiten. Die Erklärung gibt bereits übergeordnete Leitplanken mit zehn Punkten vor:

1. Europa der Einheit: Bekenntnis zu einem Europa, das kein Platz für Spaltungen zulässt. 

2. Europa der Solidarität: Betonung von Zusammenhalt und Solidarität ("durch dick und dünn"). 

3. Europa gemeinsamer Lösungen: In gegenseitigem Respekt gemeinsame Wege suchen. 

4. Europa der Werte: Unveräußerliche Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Werte und Grundfreiheiten für alle Europäer schützen. 

5. Europa der Nähe: Dort für Ergebnisse sorgen, wo es am wichtigsten ist, Sorgen aller Europäer anhören, Bürgernähe schaffen. 

6. Europa der fairen Bedingungen: Gerechtigkeit, Wohlfahrt, Wirtschaft. Ungleichheiten abbauen und den Schwachen helfen. 

7. Europa der Zielerreichung: Die Union mit den erforderlichen Mitteln ausstatten, um die Ziele der EU zu erreichen. 

8. Europa der Zukunft: Investitionen für eine zukunftsfest Union, junge Menschen fördern.

9. Europa der Stärke: Bürger schützen und Sicherheit gewährleisten, Investitionen in soft und hard power. 

10. Europa der Kooperation: Zusammenarbeit mit EU-Partnern, um regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten und Umwelt- und Klimafragen gemeinsam anzugehen. 

Die finale strategische Agenda soll noch im Juni vor Beginn der neuen Legislaturperiode vom Europäischen Rat angenommen werden.