06.12.2018

EP: Abstimmung zum Mobilitätsvorschlag und Mandat für Trilogverhandlungen zum Gesellschaftsrechtspaket insgesamt

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) hat am 6. Dezember seinen Berichtsentwurf zum zweiten Vorschlag des Gesellschaftsrechtspaket zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Zusammenschlüssen oder Spaltungen von Unternehmen (sog. "Mobilitätsvorschlag") angenommen. Zudem erteilte der JURI für das gesamte Gesellschaftsrechtspaket das Mandat für Trilogverhandlungen.

Anders als beim Vorschlag zu digitalen Werkzeugen und Verfahren sieht der Kompromiss zum "Mobilitätsvorschlag" die vom Handwerk geforderte enge Verbindung zum Zielmitgliedstaat vor. Das EP will insoweit die Errichtung von "Briefkastenfirmen" zur Rechtsumgehung vermeiden und fordert daher, dass das Unternehmen im Zielstaat einer echten wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen muss.

Vorschlag zu digitalen Werkzeugen und Verfahren: Da sowohl EP als auch Rat ihre Positionen zu diesem Vorschlag festgelegt und das Mandat für Trilogverhandlungen erteilt haben, können die Trilogverhandlungen voraussichtlich im Januar 2019 unter rumänischer Ratspräsidentschaft beginnen.

Vorschlag zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Zusammenschlüssen oder Spaltungen von Unternehmen: Trilogverhandlungen zu diesem Vorschlag können beginnen, sobald der Rat seine Position festgelegt hat.