16.04.2019

ELA: Plenum des Europäischen Parlaments stimmt für Einrichtung einer EU-Arbeitsagentur

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 16. April für die Einrichtung einer EU-Arbeitsagentur (ELA) gestimmt. Für den entsprechenden Bericht des niederländischen Abgeordneten Jeroen Lenaers (EVP) votierten 472 Abgeordnete (142 Neinstimmen, 39 Enthaltungen).

Gemäß des nun verabschiedeten Entwurfs soll die ELA folgenden Zielen dienen:

- Information grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer und Arbeitgeber (insbesondere KMU) über ihre Rechte und Pflichten hinsichtlich Arbeitnehmer-Freizügigkeit, freier Erbringung von Dienstleistungen und Koordinierung der Sozialsysteme, um das volle Potenzial des Binnenmarkts zu erschließen.

- Schlichtungsrolle bei Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten, wie EU-Recht auf konkrete Fälle grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer anzuwenden ist.

- Koordinierung gemeinsamer und konzertierter Inspektionen. Auf Anfrage eines oder mehrerer Mitgliedstaaten soll die ELA gemeinsame Kontrollen aller Beteiligten koordinieren und unterstützen.

Die ELA soll ihre Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen und bis 2021 voll funktionsfähig sein. Sie soll zudem die Möglichkeit bekommen, ein eigenes Budget einzurichten.