16.10.2019

Einigung zum Euroraumbudget (BICC)

Die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister haben sich in der Eurogruppe zur Ausgestaltung des sogenannten Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC) geeinigt.

Die strategische Ausrichtung des Instruments wird regelmäßig von Eurogipfel und Eurogruppe festgelegt. Mittels der Euroraum-Empfehlung der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters sollen dann spezifischere Prioritäten festgelegt werden.

Der Umfang des Instruments wird im Rahmen der Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) festgelegt und könnte zukünftig durch MS-Einzahlungen erweitert werden.

80% der Mittel sollen, ähnlich wie die Kohäsionsmittel anhand von Bevölkerung und invers zum BIP auf die MS verteilt werden. Dabei müssen MS mindestens 70% ihres Beitrags über das Instrument zurückbekommen.

Wie die Nicht-Euro-Staaten für ihre indirekten Beiträge zum BICC kompensiert werden ist noch unklar. Eine Möglichkeit könnte die Schaffung eines zweiten Instruments speziell für diese Länder sein.

Das "Term Sheet" der Eurogruppe zum BICC ist hier abrufbar.