19.12.2018

Einigung im Streit um italienischen Haushaltsentwurf

Das angedrohte Defizitverfahren gegen Italien wird nun doch nicht verhängt. Die italienische Regierung von Ministerpräsident Conte hat im Streit mit der EU um den italienischen Haushaltsentwurf für 2019 Zugeständnisse gemacht und die geplante Neuverschuldung im nächsten Jahr von 2,4 auf 2,04% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt.

Die EU-Kommission erkannte dies als ausreichend an, um das geplante Defizitverfahren auszusetzen. Der neue Kompromisswert ist immer noch mehr als doppelt so hoch wie das von der vorherigen italienischen Regierung für 2019 ausgehandelte Haushaltsdefizit. Dieses sollte weniger als einen Prozent des BIP betragen, vor allem, um Italiens enorme Schuldenlast zu reduzieren. Letztere beläuft sich auf über 130% des BIP und ist somit in Europa und weltweit eine der höchsten.

Die Rendite von 10-jährigen italienischen Staatsanleihen fiel aufgrund der Entscheidung in wenigen Stunden um etwa 0,2 Prozentpunkte. Italien will weiterhin an Wahlversprechen festhalten und die Zugeständnisse gegenüber der Kommission vor allem über weitere Privatisierungen finanzieren.