06.12.2018

Digitaler Tachograph: Rat erzielt allgemeine Ausrichtung

Der EU-Verkehrsrat hat am 3. / 4. Dezember zum ersten Mobilitätspaket (inklusive digitaler Tachograph) eine allgemeine Ausrichtung erreicht. Für Deutschland war Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an den Verhandlungen beteiligt. Eine allgemeine Ausrichtung erzielt der Rat, wenn das Europaparlament seinen Standpunkt in erster Lesung noch nicht festgelegt hat und der Rat das Verfahren beschleunigen möchte. Sie ist zugleich Voraussetzung seitens des Rats für Trilogverhandlungen mit Parlament und EU-Kommission.

Die Dossiers zum Tachographen, zum Marktzugang und zur Entsendung im Transportgewerbe gelten aufgrund der Regelungen für die Berufskraftfahrer als sehr umstritten und wurden bei den Ratsverhandlungen kontrovers diskutiert. Ein Drittel der Mitgliedstaaten hat dagegen gestimmt, Deutschland dafür und Rumänien - die nächste EU-Ratspräsidentschaft - sich enthalten.

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments wird voraussichtlich am 10. Januar 2019 über das Dossier abstimmen. Nimmt er es an, können die Trilogverhandlungen beginnen.

Die allgemeine Ausrichtung und weitere Informationen finden Sie auf Englisch hier.