27.03.2019

Digitaler Tachograph: Plenumsabstimmung verschoben

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die für den 27. März angesetzte Plenumsabstimmung zum Digitalen Tachographen kurzfristig in den Verkehrsausschuss zurücküberwiesen.

Hintergrund ist die Vielzahl an eingereichten Änderungsanträgen (über 1600), die zu einer sehr langen und komplizierten Plenumsabstimmung geführt hätten. Der Verkehrsausschuss ist nun aufgefordert, neue Kompromisse auszuhandeln, über die effizient und ordentlich auf einer der beiden letzten Plenumssitzungen dieser Legislaturperiode (3./4. oder 15.-18. April) abgestimmt werden soll.