20.06.2019

Deutsche PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 18. Juni 2019 festgestellt, dass die geplante PKW-Maut gegen EU-Recht verstößt. Österreich hatte Klage gegen Deutschland erhoben, da sie in der Rückerstattung der Infrastrukturabgabe an deutsche Fahrzeughalter durch einen Nachlass bei der KFZ-Steuer eine Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter und Benutzer sahen. Dem ist das Gericht gefolgt und begründet sein Urteil im Kern damit, dass eine Vignette für deutsche Fahrzeughalter immer auf ein Jahr festgesetzt sei, anschließend über die KFZ-Steuer erstattet wird und damit einem Steuerfinanzierungsprinzip folgt. Eine Benachteiligung von Auslandstransitverkehr beschränke die Waren- und Dienstleistungsfreiheit.

Das Urteil finden Sie hier.