21.11.2018

Deutsch-französischer Vorschlag für ein Eurozonenbudget

Im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung der Eurogruppe ist am 19. November ein deutsch-französischer Vorschlag für ein Eurozonenbudget vorgestellt worden. 

Hierbei handelt es sich um ein kurzes Grundsatzpapier, das unter Berufung auf die deutsch-französische Meseberg-Einigung ein mögliches Konzept für ein solches WWU-Budget vorlegt. Dieses Konzept ist bewusst vage gehalten, ist aber ein entschiedener Schritt in Richtung einer Stärkung der volkswirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion.

So soll das Geld vor allem der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz und Stabilität im Euroraum dienen. Der Euroraum-Topf soll Teil des EU-Haushalts und so ohne Vertragsänderung mittels einer zwischenstaatlichen Vereinbarung umsetzbar sein. Die Eurogruppe würde die allgemeine Orientierung und Finanzierungsprioritäten festlegen. Dann könnten die Mitgliedstaaten Programmvorschläge machen, denen die EU-Kommission zustimmen müsste. Außerdem wären nur die Mitgliedstaaten förderfähig, die sich an wirtschaftspolitische Koordinierungsmaßnahmen halten, wie sie im Europäischen Semester und den Fiskalregeln festgelegt sind. Finanziert werden soll das Eurozonenbudget durch Eigenmittel der EU und regelmäßige Beiträge der Mitgliedstaaten. 

Den Vorschlag finden Sie auf Englisch hier.