25.05.2018

Datenschutz: Neue Datenschutzregeln für EU-Institutionen

Am 23. Mai haben sich Vertreter des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments auf eine neue Verordnung über den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die EU-Institutionen geeinigt.

Die neuen Vorschriften sind an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angelehnt, die am 25. Mai in Kraft tritt. Sie gelten für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Organe, Einrichtungen, Vertretungen und Agenturen der Europäischen Union.

Wie die DSGVO sieht die neue Verordnung eine Reihe von Grundsätzen vor, die bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu beachten sind, sowie eine Reihe von Rechten, die für Einzelpersonen garantiert sind, deren Daten erhoben werden. Dazu gehört insbesondere das Recht, auf die eigenen persönlichen Daten zuzugreifen sowie sie korrigieren oder löschen zu lassen.

Im Einklang mit der DSGVO müssen die Organe und sonstigen EU-Stellen auch sicherstellen, dass sie transparente und leicht zugängliche Informationen darüber bereitstellen, wie personenbezogene Daten genutzt werden, und klare Mechanismen für die Wahrnehmung der Rechte des Einzelnen vorsehen.

Darüber hinaus wird die Rolle der Datenschutzbeauftragten in den einzelnen EU-Organen und des Europäischen Datenschutzbeauftragten bestätigt, präzisiert und gestärkt.

Nach Bestätigung der politischen Einigung, die zwischen den Vertretern des Rates und des Parlaments erzielt wurde, muss der Text noch von beiden Institutionen förmlich angenommen werden. Die neuen Regeln gelten dann voraussichtlich ab Herbst.

Weitergehende Informationen zur Datenschutzreform finden Sie hier:

http://www.consilium.europa.eu/en/policies/data-protection-reform/