24.10.2019

Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Abkommen, aber gegen Johnsons Zeitplan

Das britische Unterhaus hatte am Abend des 22. Oktobers 2019 dem Brexit-Abkommen in zweiter Lesung zugestimmt, womit die erste Stufe des Verfahrens genommen wurde.

Das von Premierminister Boris Johnson beantragte beschleunigte Verfahren, das für einen Austritt zum 31. Oktober erforderlich war, lehnte das Unterhaus allerdings mehrheitlich ab. Parallel hat die britische Regierung bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragt. Voraussichtlich wird diese Frist bis zum 31. Januar 2020 gehen, mit der Möglichkeit eines früheren Austritts. Nach der Niederlage im Unterhaus hat Boris Johnson das Verfahren zur Annahme des Austrittsabkommens gestoppt, um Neuwahlen zu organisieren. Damit erhofft sich Johnson eine absolute Mehrheit im Parlament für das Abkommen zu erlangen.