30.10.2019

Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen

Das britische Unterhaus hat am 29. Oktober mit 438 zu 20 für eine Neuwahl gestimmt. Nachdem sich zuvor die regierende konservative Partei um Boris Johnson, die Liberaldemokraten und die schottische SNP für eine Neuwahl ausgesprochen haben, hat nun auch die sozialdemokratische Labour-Partei um Jeremy Corbyn einer Neuwahl zugestimmt. Diese wird am 12. Dezember stattfinden. Für Neuwahlen ist im Vereinigten Königreich ein Vorlauf von mindestens 25 Werktagen einzuhalten, weshalb die Auflösung des Parlaments für den 7. November vorgesehen ist.

Zuvor hatte das britische Unterhaus am Abend des 22. Oktobers 2019 dem Brexit-Abkommen in zweiter Lesung zugestimmt. Das von Premierminister Boris Johnson beantragte beschleunigte Verfahren lehnte das Unterhaus allerdings mehrheitlich ab und erteilte einem Austritt zum 31. Oktober damit faktisch eine Absage, weshalb Johnson einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist stellte. Der EU-Rat hat diesem Antrag am 29. Oktober zugestimmt und die Frist flexibel bis Ende Januar 2020 verlängert.

Aktuelle Umfragen sehen die konservativen Tories derzeit noch mit komfortablem Vorsprung als stärkste Kraft.