18.01.2019

Britisches Parlament spricht Theresa May das Vertrauen aus

Das britische Parlament hat am 16. Januar Premierministerin Theresa May das Vertrauen ausgesprochen. Zuvor hatte die Opposition nach der Ablehnung des EU-Austrittsabkommens ein Misstrauensvotum gefordert.

Die Parlamentsabgeordneten aus Theresa Mays konservativer Partei folgten mehrheitlich ihrem Aufruf, ebenso die Abgeordneten der demokratischen Unionistenpartei Nordirlands (DUP). Der Antrag wurde mit 325 zu 306 Stimmen abgelehnt. Aufgrund der kurzen verbleibenden Frist bis zum Brexit ist es zu begrüßen, dass die britische Regierung das Misstrauensvotum schnell gewinnen konnte. Im Falle von Neuwahlen wäre das Ergebnis weiterhin offen gewesen, ohne dass eine konstruktive Arbeit möglich gewesen wäre.

Der Austrittstermin des Vereinigten Königreichs ist der 29. März, 24 Uhr MEZ. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass bald Verhandlungen über eine Fristverlängerung zwischen EU und VK beginnen. Diese dürfte aber höchstens bis zur Europawahl Ende Mai (26. Mai in Deutschland) verschoben werden, da eine Wahl ohne die Benennung britischer Abgeordneter ungültig wäre. Sollte es zu keiner Einigung in der gesetzten Frist kommen, würde dies einen Austritt ohne Austrittsabkommen bedeuten.